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Wird unser Wasser „verscherbelt“? Eine geplante EU-Richtlinie schlägt hohe Wellen in Österreich: sie würde dazu führen, dass „unser“ Wasser privatisiert wird und die Verbraucher es dann teuer kaufen müssen – behaupten Kritiker. Befürworter warnen vor Panikmache und Fehlinformation. Fest steht aber: viele Großkonzerne haben ein Interesse an einer Privatisierung. Denn Wasser ist ein Multimilliarden-Markt. EU-Pläne zur Wasserversorgung – Sturm im Wasserglas oder Privatisierungswelle?

Darüber diskutiert Meinrad Knapp am Mittwoch (30.1.2013) ab 22.50h mit diesen Gästen live auf ATV:

• Andreas Schieder, Finanzstaatssekretär (SPÖ) und Botschafter der Kampagne http://www.right2water.eu/
• Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich
• Lisa Mittendrein, Attac
• Franz Schellhorn, Ökonom

Im “AmPunkt”-Analysestudio bei ATV-Reporterin Sophia Angelides: Gernot Bauer vom “Profil”

Am Punkt auf ATV.at

Die Ergebnisse der Facebook-Umfrage:

Grafiken zur Sendung:

Die Behandlung von Volksbegehren im Parlament wird aufgewertet: Ab 100.000 Unterstützern gibt es eine Sondersitzung zu dem betreffenden Thema im Nationalrat.
Bei dieser Sitzung haben die Initiatoren des Volksbegehrens Rederecht und elektronische „Unterschriften“ für ein Volksbegehren sind möglich. Das heißt, man kann über Internet teilnehmen. Neu ist auch die Bürgeranfrage: Ab 10.000 Unterstützer gibt es eine eigene Fragestunde mit einem Regierungsmitglied im Parlament.

Die Opposition im Wiener Rathaus schäumt, weil ihr die Fragen zur Volksbefragung quasi erst kurz vor Druckschluss mitgeteilt wurden und sie sich ausgeschlossen fühlt. Und wenn wir uns mal eine der vier Fragen anschauen, bei denen die Wiener ihr Kreuz machen sollen, ist schon deutlich erkennbar, dass die Regierung sie formuliert hat.

Zum Inhalt der Sendung:

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat nochmals die Volksbefragung zur Wehrpflicht verteidigt, sieht aber für dieses Instrument gleichwohl keine große Zukunft. In der ATV-Diskussionssendung “Am Punkt” sagte sie, “ich glaube, dass die Volksbefragung nicht der große Renner ist.” Sie sei “eher dafür zu sagen:

“Lassen wir das Instrument der Volksbefragung zur Gänze weg und konzentrieren wir uns auf andere.”

Sie verwies auf das von den Regierungsparteien geplante “Demokratiepaket”, in dem die Aufwertung von Bürgerinitiativen und Volksbegehren vorgesehen ist. Prammer forderte, dass diese Instrumente gestärkt werden müssten.

Scharfe Kritik am “Demokratiepaket” äußerte bei “Am Punkt” erneut der ehemalige Europa-Abgeordnete der Grünen und Vertreter von “Mein OE” Johannes Voggenhuber:

“Das wird zum Schminktopf für die Parteien. Das sind die Fransen des Teppichs, den wir seit Monaten weben, wo wir eine umfassende Reform der parlamentarischen Demokratie und direkte Demokratie fordern.”

Insbesondere bemängelte er, dass im Paket nicht vorgesehen sei, dass ein Volksbegehren ab einer bestimmten Zahl an Unterstützern automatisch in eine Volksabstimmung münde. “Es muss ein Initiativrecht von unten geben”, so Voggenhuber. Volksbefragungen wie die zur Wehrpflicht oder die anstehende in Wien würden den Bürgern von oben aufgedrückt “und von unten die Initiativen bremst man.”

Prammer verteidigte das “Demokratiepaket”: “Wir haben in der Arbeitsgruppe Parlamentarismus- und Demokratiereform vereinbart: wir machen jetzt mal die sogenannten ‘einfachen Übungen’, die schnell gehen, wo es wahrscheinlich keinen großen Diskussionsbedarf hat und wir bereits einzelne Schritte setzen können.” Zudem äußerte sie sich grundsätzlich skeptisch über einen Automatismus, dass ein Volksbegehren in einer Volksabstimmung münden solle. Damit würde Populisten Tür und Tor geöffnet, wie etwa in der Schweiz, wo die Bevölkerung für ein Minarett-Verbot gestimmt hatte.

Nach der Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht entdecken die Politiker anscheinend dieses Instrument als Allheilmittel: die Wiener geben im März ihren Befund ab, ob Wien Austragungsort der Olympischen Spiele sein soll, und auch fürs Dauerstreitthema Gesamtschule könnte eine Volksbefragung als Rezept ausgestellt werden. Garantiert das wirklich mehr Mitbestimmung für die Bürger oder wälzen Politiker ihre Verantwortung auf das Volk ab? Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie die Wähler – Zukunftsmodell Volksbefragung?

Darüber diskutiert Meinrad Knapp am Mittwoch (23.1.2013) mit diesen Gästen live ab 22.50h auf ATV:

• Barbara Prammer, Nationalratspräsidentin SPÖ
• Michael Fleischhacker, ehemaliger Chefredakteur der Tageszeitung “Die Presse”
• Johannes Voggenhuber,  Demokratiebegehren “MeinOE” und Kritiker der Bundesheer-Volksbefragung
• Charles E. Ritterband, Österreich-Korrespondent der “NZZ“

Bei ATV-Reporterin Sophia Angelides im “AmPunkt”-Analysestudio ist Gerald John von der Tageszeitung “Der Standard”

Am Punkt Spezial Volksbefragung auf ATV.at

Am Punkt Spezial Volksbefragung auf ATV.at

Am Sonntag, 20. Jänner 2013, widmet sich ATV ab 16.45 Uhr in insgesamt drei Stunden Sendezeit der ersten Volksbefragung der Zweiten Republik. Für alle “AmPunkt”-Fans gibt es gleich 2 Spezial-Ausgaben unserer Sendung – moderiert von Sylvia Saringer.

Die Sendungen im Überblick:

17.20 Uhr: Am Punkt Spezial Volksbefragung: Diskussion der Klubchefs

• Josef Cap, SPÖ
• Karlheinz Kopf, ÖVP
• Heinz-Christian Strache, FPÖ
• Eva Glawischnig, Die Grünen,
• Josef Bucher, BZÖ
• Robert Lugar “Team Stronach”

18.30 Uhr: Am Punkt Spezial Volksbefragung: Top-Journalisten analysieren

Sylvia Saringer meldet sich zum zweiten Mal an diesem Tag und hat österreichische Top-Journalisten zu Gast.

• Rainer Nowak, Die Presse
• Daniela Kittner, Kurier
• Isabelle Daniel, Österreich
• Gernot Bauer, Profil

Am Punkt auf ATV.at

Die Ergebnisse der dieswöchigen Facebook-Umfrage:

Es war die einzige direkte Konfrontation im Fernsehen zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vor der Volksbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer: In der ATV-Diskussionssendung “Am Punkt” schossen sie scharf. Beide warfen einander vor, mit falschen Zahlen zu hantieren und Fakten zu verzerren.

“Was haben wir beim Herrn Verteidigungsminister Darabos? Da haben wir nichts anderes als ein Zwei-Milliarden-Luftschloss. Es lässt viele Fragen offen, das heißt, wo kommt das Personal her, wie schaut der Plan B aus, welche Kasernen bleiben bestehen”, attackierte Mikl-Leitner den Verteidigungsminister.

Darabos wiederum warf der Innenministerin vor, sie habe ein veraltetes Bild der militärischen Aufgaben des Bundesheeres:

“Die Bedrohungsbilder haben sich doch geändert. Glauben Sie, dass die Schweiz oder Liechtenstein eine Bedrohung für Österreich darstellen? Und alle anderen Staaten sind Mitglied der Europäischen Union, die um uns sind, und damit sind Massenheere passé, die Panzerschlacht im Marchfeld ist passé, die Panzerschlacht im Burgenland ist passé.”

Mikl-Leitner antwortete, es gebe auch bei der jetzigen Sicherheitslage durchaus Bedrohungen, für die Grundwehrdiener unabdingbar seien: “Es weiß keiner von uns, ob wir nicht wieder einmal Soldaten an die Grenze schicken müssen, um die Grenze zu schützen aufgrund intensiver Flüchtlingsströme. Keiner weiß heute, ob wir nicht heute, morgen oder übermorgen von einem Cyber-Angriff betroffen sind”. In diesem Fall müssten Grundwehrdiener hunderte sensible Objekte in Österreich schützen, so die Innenministerin.

Sekundiert wurden die Politiker in “Am Punkt” von zwei Militär-Experten, dem ehemaligen Brigadier Gerald Karner und dem ehemaligen Chef des Heeresabwehramts Wolfgang Schneider. Karner, wie Darabos ein Befürworter des Berufsheers, ging ebenfalls auf die veränderte Bedrohungslage ein:

“Niemand kann leugnen, das sagen alle Experten, auch die der diversen Nachrichtendienste, dass es ab jetzt zehn Jahre in die Zukunft keine substanzielle militärische Bedrohung für Österreich geben wird.”

Ein Heer mit Wehrpflichtigen sei nicht mehr zeitgemäß, in Friedenszeiten zu groß, im Ernstfall nicht gut genug ausgebildet.

Der ehemalige Chef des Heeresabwehramts, der für die Wehrpflicht eintritt, griff den Verteidigungsminister in “Am Punkt” scharf an:

“Es wird in die Geschichte eingehen, wie Sie ein Wendehals geworden sind. Und das ist der springende Punkt: Mit dem Weg in die Berufsarmee werden zwei zentrale Punkte, Ecksteine unserer Gesellschaft zerschlagen: Die Solidarität und die Freiwilligkeit, beides wird wegfallen. Sie erzeugen damit ein Anspruchsdenken, dass jede Leistung, die in Österreich irgendjemand erbringen soll, nur mehr bezahlt werden soll.”

Das Thema Solidarität spielte in der Diskussion eine große Rolle, die Definitionen waren dabei sehr unterschiedlich: “Am 20.1. geht es darum, ob wir den eigenständigen Weg Österreichs fortsetzen, der beruht auf einem Füreinander da sein, oder ob wir dem Trend zum Egoismus nachlaufen. Und gerade dieses Füreinander da sein lernt man sowohl im Wehrdienst als auch im Zivildienst”, sagte Mikl-Leitner.

“Solidarität kann nie mit Zwang zu tun haben, Solidarität ist ein Begriff, der nur auf Freiwilligkeit beruhen kann und um das geht’s: freiwillig etwas für dieses Land zu tun”, konterte Darabos.

Zum Thema Rekrutierung verwies der Verteidigungsminister auf eine IFES-Studie, der zufolge mehr als 500.000 junge Menschen sich vorstellen können, in einem Profiheer zu arbeiten, und er fügte hinzu:

“Zweitens haben wir jetzt bei den Zeitsoldaten viel mehr Bewerbungen, als wir aufnehmen können, also auch das ist ein signifikantes Zeichen, dass die Bewerberinnen und Bewerber da wären.”

Auch das sieht Mikl-Leitner ganz anders. Wegen der niedrigen Arbeitslosigkeit konkurriere der Verteidigungsminister mit der Wirtschaft und “wenn man als Mann verankert ist im Beruf und keinerlei Kontakt hat mit dem Bundesheer, welchen Anreiz sollte man haben zum Bundesheer zu gehen? Wir laufen Gefahr in Richtung Arbeitslosenmiliz.”

Einig waren sich beide Minister nur in einem Punkt: Sie wollen das Ergebnis der Volksbefragung am Sonntag respektieren. Darabos: “Jeder Ressortminister, wer immer dann diesem Ressort vorsteht, muss dann natürlich den Souverän akzeptieren, das ist ja völlig klar.”

Der Countdown zur Bundesheer-Volksbefragung läuft. SPÖ-Verteidigungsminister Darabos kämpft für ein Profiheer, ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner verteidigt dagegen die Wehrpflicht für Österreich. Weil sich die Regierung nicht einigen kann, stimmen am Sonntag die Österreicher über die Zukunft des Bundesheeres ab. Ein schlankeres, moderneres Profiheer versprechen die einen, um den Katastrophen- und Zivildienst fürchten die anderen – doch was wollen eigentlich die Österreicher? Countdown zur Volksbefragung – ist die Wehrpflicht oder das Berufsheer besser für Österreich?

Darüber diskutiert Meinrad Knapp am Mittwoch (16.1.2013) live ab 22.40h auf ATV mit

• Johanna Mikl-Leitner, Innenministerin ÖVP
• Norbert Darabos, Verteidigungsminister, SPÖ
• Wolfgang Schneider, ehemaliger Chef des Heeresabwehramtes
• Gerald Karner, Militärexperte

Im “AmPunkt”-Analysestudio bei ATV-Reporterin Sophia Angelides ist Daniela Kittner von der Tageszeitung “Kurier” zu Gast.

Am Punkt auf ATV.at

Die Ergebnisse unserer Facebook-Umfrage:

Größere Brüste, kleinere Nasen, vollere Lippen – rund 40.000 Menschen legen sich jedes Jahr in Österreich unters Messer, um schöner zu werden. Weil auch schon Teenager wild auf Botox und Silikon sind und die Eingriffe manchmal auch schiefgehen, gibt es seit 1. Jänner ein neues Schönheits-OP-Gesetz mit schärferen Regeln. Was bringt es und warum reicht immer mehr Österreichern ihre innere Schönheit nicht? Weg mit dem Messer – stoppt neues Beauty-OP-Gesetz den Schönheitskult?

Darüber diskutiert Meinrad Knapp diesen Mittwoch (9. Jänner 2013) live ab 22.50h unter anderem mit diesen Gästen:

• Gabriele Heinisch-Hosek, Frauenministerin SPÖ
• Helmut Hoflehner, Vorstandsmitglied der Österreichischen Gesellschaft für Plastische, Ästhetische und Rekonstruktive Chirurgie
• Karl-G. Heinrich, Association of Aesthetic Practitioners
• Sylvia Margret Steinitz, Chefredakteurin “Wienerin”
• Nina “Bambi” Bruckner, die Ex-Freundin von Richard Lugner hat sich ihre Brüste operieren lassen

Im “AmPunkt”-Analysestudio bei ATV-Reporterin Sophia Angelides: Andrea Heigl von der Tageszeitung “Der Standard”