Archiv für die Kategorie „Nachschau“

Wie konnte das passieren? Wie oft haben wir uns diese Frage schon gestellt, wenn wir von Gräueltaten an Kindern gehört haben. Und wie immer nach so einer unfassbaren Tat, reicht es vielen nicht, dass es einen Täter gibt, der zu Verantwortung gezogen wird. Bei “AmPunkt” versuchte Sylvia Saringer mit ihren Gästen herauszufinden, wer aller Mit-Schuld trägt:

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Einige Experten halten einen verpflichtenden Elternführerschein für sinnvoll. Was er (jungen) Eltern bringen kann, seht ihr hier:

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“Die Schläge im Fall Cain waren reine Erziehungsmaßnahmen”, erklärt der Anwalt des mutmaßlichen Kindesmörders bei uns im Interview das Verhalten seines Mandaten:

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Nachdem von der ÖVP in den letzten Tagen viel Kritik an den Wehrpflicht-Plänen von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) gekommen war, überraschte der frühere ÖVP-Verteidigungsminister Werner Fasslabend in der gestrigen ATV-Diskussion „Am Punkt“:

„Ich muss gleich dazu sagen – bei uns gibt es keine feste Position, sondern eine Position wo wir sagen, wir sind offen. Und das ist so ein wichtiges Thema, dass man auch in aller Offenheit und ohne Tabus diskutieren muss. “

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter verteidigt den Richtungsschwenk seiner Partei und bestritt einen Zusammenhang zum Wienwahlkampf im Vorjahr.

„Wie eine Diskussion beginnt, ist ja nebensächlich. Natürlich war das ein Anstoß von einem wichtigen SPÖ-Politiker, von Michael Häupl. Wichtig ist das Ergebnis! Wohin wird die Reise gehen!“

Mit massiver Kritik quittierten der Präsident des Milizverbandes, Michael Schaffer und der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz die Pläne des Verteidigungsministers. Schaffer sieht im Richtungsschwenk der SPÖ ausschließlich „machtpolitisches“ Kakül:

„Darabos ist eigentlich für Wehrpflicht. Wir sind nicht nur auf den Herrn Darabos wütend, weil man uns da jahrelang belogen und betrogen hat. Es ist eine verlogene Diskussion.“

Das System der allgemeinen Wehrpflicht sei zwar verbesserungswürdig, aber es deshalb gleich abzuschaffen wäre der falsche Weg, so der Milizoffizier. „Wir schaffen ja auch nicht gleich die Schule ab, nur weil der PISA-Test schlecht ist.“

Grün-Politiker Pilz spricht sich zwar auch für eine Abschaffung der Wehrpflicht aus, am Darabos-Vorschlag lässt er aber dennoch kein gutes Haar:

„So schlampig vorbereitete Modelle, über die im Generalstab herzlich gelacht wird – und zwar über jedes einzelne dieser Modelle – die sind auch nicht von den Planern des Bundesheeres vorbereitet worden, sondern vom Küchenkabinett des Ministers – da wird noch sehr viel Arbeit notwendig sein.“

Pilz fordert eine drastische Verkleinerung des Bundesheeres: „Wir haben eine einzige Kernaufgabe: das ist die Beteiligung an Einsätzen der Vereinten Nationen. Und da brauchen wir nicht 55000 Soldaten, sondern da kommen wir mit 10000 Personen ohne weiteres aus.“

Trotz Gesprächsbereitschaft wartet aber auch Werner Fasslabend mit Kritik am „schwedischen“ Modell auf „Das ist das gleiche System wie jetzt. Nur gibt’s keine Grundwehrdiener mehr und wir werden echte Probleme beim Katastrophen-Einsatz haben.“ Den Vorschlag seines Parteikollegen, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, den Zivildienst durch einen verpflichtenden Sozialdienst zu ersetzen, hält der ÖVP-Politiker für undurchführbar: „Weil das gegen die Menschenrechts-Konventionen verstoßen würde, wenn man in Friedenszeiten einen Zwangsarbeitsdienst bei jungen Menschen einführt!“ so Fasslabend.

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Die 7 Modelle des Verteidigungsminister Norbert Darabos:

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Neues Jahr, neuer Anlauf zu einem sehr alten Problem: unser Schulsystem. Nach Stillstand und Blockade ist 2011 von unserer Regierung zum Jahr der Bildungsreform ausgerufen worden. Erstes Zeichen dafür das Papier der ÖVP. Die neue Mittelschule soll flächendeckend her. Die Bedingung: Die Gymnasien müssen bleiben. Wie einig sich Rot und Schwarz in Sachen Bildung wirklich sind, sehen Sie hier:

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Wo sind für Bildungsexperten Andreas Salcher die Schwachstellen im Bildungssystem? Wir haben nachgefragt:

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Noch nie waren Faymann und Pröll in der österreichischen Bevölkerung so unbeliebt wie heute, der neue ATV-Östreeich Trend gibt der gesamten Regierung schlechte Noten und was sowohl ÖVP als auch die SPÖ ganz besonders schmerzt, ausgerechnet die Stammwähler sind äußerst unzufrieden und wandern immer stärker von SPÖ und ÖVP ab :

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Es geht um die Währung von 330 Millionen Menschen – es geht um das einstige Friedensprojekt EU. Besonders friedvoll ist die Stimmung in der Europäischen Union allerdings nicht – Proteste und Demos stehen an der Tagesordnung. Mittlerweile rufen Prominente zur Revolution auf: den Leuten reichts einfach:

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Im Streit um die Schulreform bleiben die Fronten zwischen SPÖ und ÖVP weiter verhärtet. Außer gegenseitigen Schuldzuweisungen hatten sich die Vertreter der Koalitionsparteien auch in der gestrigen ATV-Diskussionssendung “Am Punkt” zum Thema „Klassenkampf um die Schule: Rote Minister gegen schwarze Landesfürsten“ wenig zu sagen. Lukas Mandl, ÖAAB-Generalsekretär und ÖVP-Landtagsabgeordneter in Niederöstereich attackierte SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied scharf:

„Die Unterrichtsminsterin hat ihre Aufträge im Regierungsprogramm nicht erfüllt, sie hat ihren Job nicht gemacht, und sie trägt Verantwortung für das schlechte Abschneiden beim PISA-Test“.

Außerdem, so Mandl weiter, wolle Schmied sogenannte Kleinschulen zusperren – die Schüler müssten dann „pendeln bei Wind und Wetter im Winter, bei sengender Hitze im Sommer“.  SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer konterte prompt: Die ÖVP, allen voran Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll agiere wie eine Oppositionspartei und spiele Wahlkampf. Für die unseriösen Attacken gegen Ministerin Schmied müsse sich die ÖVP entschuldigen. Einen „parteipolitischen Hickhack der Sonderklasse“ ortete Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen. Die gesamte Diskussion sei „zum Kotzen“, die Kinder blieben dabei auf der Strecke. Die Hauptverantwortung sieht der Grüne bei der ÖVP:

„Am sinkenden Vertrauen der Österreicher in das Bildungssystem ist die ÖVP schuld, die seit Jahren und Jahrzehnten jede Reform, mit ihrem ständigen „Njet“, vor allem LH Pröll verhindert. Mit allen Parteien kann man sprechen, sogar mit der FPÖ und dem BZÖ, nicht aber mit der ÖVP.“

Unterstützung für Unterrichtsministerin Schmied kam vom Präsidenten des Bundeselternverbandes, Theodor Saverschel. Er forderte ein Ende des Parteienstreits. „Den Parteien geht es hier rein um Machtpolitik, jeder will möglichst viel Einfluss haben. Jetzt muss man die Ministerin unterstützen. Es liegen genügend Konzepte am Tisch und das seit Jahren. Diese müssen endlich umgesetzt werden. Die Landeshaupleute haben Österreich fest im Griff, seit Wochen schon wird über die ungebrochene Macht und die Hilflosigkeit der Bundesregierung diskutiert, die Landesfürsten haben sich in die Schulpolitik eingemischt, mit der Forderung, dass alle Lehrer in den Ländern anzustellen sind. Nach heftigen Protesten versuchen die Landeshauptleute heute wieder zurück zu rudern.

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Der rot-schwarze Klassenkampf spitzt sich immer weiter zu. Für den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) sind die kommenden Pisa-Testergebnisse die Messlatte für die rote Unterrichtsministerin Claudia Schmied:

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Hier die Grafiken zur Sendung:

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Die Aussagen des türkischen Botschafters Kadri Ecvet Tezcan sorgten gestern in der ATV-Diskussionssendung “Am Punkt” für heftige Debatten zwischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der Grünen Integrationssprecherin Alev Korun. Strache wiederholte seine scharfe Kritik an dem Diplomaten:

“Der Botschafter hat sich fast schon wie ein Imperialist verhalten. Wir sind keine Kolonie der Türkei.”

Die Grün-Politikerin Korun sprach sich für eine sachliche Diskussion aus. Sie teile zwar Tezcans Kritik nicht in allen Punkten, statt sich über den Botschafter zu “empören”, wäre es aber sinnvoller die von ihm angefachte Debatte zu nützen und über bessere Formen der Integration zu reden. Einseitige Schuldzuweisungen an die türkische Community seien falsch und kontraproduktiv, so Korun.

“Integration ist wie Walzer tanzen: man kann es nicht allein tun. Man braucht einen Partner dazu.”

Der oberösterreichische Filmregisseur Ünal Uzunkaya brachte einen differenzierten Standpunkt in die Debatte ein: Tezcans Kritik teile er nicht, weil der Botschafter “pauschalisiere” und sich offenbar “nur mit niederen Schichten unterhalten” habe. Zu begrüßen sei aber, dass durch dessen Provokation eine Diskussion ausgelöst worden ist. Zu Straches Angriffe auf Tezcan sagte Uzunkaya:

“Hier treffen zwei Nationalisten aufeinander. Der Botschafter ist nur der Abgesandte einer Regierung, die das türkische Pendant zu Strache ist, die die selbe populistische Art von Politik macht.”

Und so ging es bei uns “backstage” zu:

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“Ich glaube Michael Häupl wird diese Periode nicht durchdienen. Das ist kein Geheimnis.”

Mit dieser Aussage sorgt gestern der ehemalige SPÖ-Abgeordnete Josef Broukal in der ATV Diskussion “Am Punkt” zum Thema “Hochzeit in Rot-Grün – Liebesheirat oder Zwangsehe?” für Überraschung. Broukal glaubt fest an den Erfolg einer künftigen rot-grünen Koalition in Wien und er glaubt, dass sich die Grünen gegenüber der SPÖ behaupten können: ” Die Grünen sind harte Verhandler, die lassen sich nicht über den Tisch ziehen. Lustig wird das für die SPÖ nicht”, so Broukal.

Der designierte Klubobman der Wiener FPÖ, Johann Gudenus, lässt wie erwartet kein gutes Haar an der Zusammenarbeit von SPÖ und Grünen: Diese sei eine “Koalition der Verlierer”, die Mehrheit der Wiener sei gegen diese Zusammenarbeit. Gudenus greift die Grün-Chefin Maria Vassilakou scharf an:

“Diese ganze Ehe – egal ob Liebesheirat oder Zwangsehe – ist politische Prostitution, die hier stattfindet von der Frau Vassilakou.”

Der frühere Generalsekretär der Grünen, Lothar Lockl, sieht Rot-Grün in Wien auch als Option für die Bundespolitik:

“Die Chance ist, dass es einen völlig neuen dritten Weg gibt zwischen Rot-Schwarz und der FPÖ – die auch schon einmal in der Regierung war und es damals ziemlich versemmelt hat. Und jetzt können die Grünen beweisen, dass es hier möglicherweise eine neue Option gibt, ein neues Projekt, dass frischer Schwung in die Politdebatten reinkommt.”

Lockl räumt aber ein, dass es sehr viel Skepsis gegenüber den Grünen gibt, gerade in den “Gemeindebauten”. Diese Wiener müssen die Grünen in den nächsten Jahren überzeugen, so Lockl.

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“Die von der Regierung zur Budgetsanierung geplante Bankenabgabe werden die Kunden bezahlen und nicht die Banken. “

Stummvoll: “ “Man sollte den Wählern gegenüber so fair sein und sagen, die Bankensteuer ist eine klassische Massensteuer. Obwohl der Bundeskanzler immer versucht das Gegenteil zu beweisen. Die Banken werden das natürlich weitergeben, keine Frage.”

“Es wird 3 Bereiche geben, die die Bankenabgabe zahlen: die Aktionäre, die Mitarbeiter und die Kunden. Der Vorteil für die Kunden ist, dass  die Kreditvertragsgebühr, die sie bis jetzt zu 100% abgezahlt haben, wegfällt. Das heißt, dass es insgesamt für den Kundenbereich mit einem guten Wettbewerb sogar auf Null gehen kann.” “

“Die Landeshauptleute-Konferenz ist ja geradezu das Epizentrum der organisierten Reformverweigerer.”

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